Prism

Handelsblatt schreibt:

Obama hatte zuvor eingestanden, dass unter strenger Aufsicht des Parlaments und der Bundesgerichte Daten gesammelt würden. Er rechtfertigte die Aktion als einen Teil der Terrorbekämpfung. Den Berichten von „Washington Post“ und „Guardian“ zufolge hat der US-Geheimdienst NSA praktisch uneingeschränkten Zugriff auf Nutzerdaten von Google, Facebook, Microsoft oder Apple. Die Bundesregierung verlangte eine Aufklärung über die Vorgänge.

Müsste man nicht konsequenterweise zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit seitens der User auch hierzulande sämtliche dieser Dienste außen vor lassen, um ein Signal zu setzen? Die Konsequenzen daraus sind womöglich negativer denn die Vorteile daraus. Man gibt ein Stück weit Bequemlichkeit aber auch eine Unzahl von Nutzwerten auf Basis der Produkte und auch eine Unzahl sozialer Kontakte auf. Du kappst Twitter, Youtube, FB, Google+, die beiden dominierenden Suchmaschinen Google und Bing, das iPhone liegt mehr oder minder brach, itunes ist vorbei.. und und. Und das alles nur, weil eine Regierung Daten von Dir persönlich nach Auffälligkeiten durchsucht? Und weil Du ohne Deines Wissens mit „Terorristen“ befreundet bist, womöglich sogar Fantasiestories über Atomwaffenbeschaffung schreibst? Morgen der Freiflug nach Guantanamo? Das erscheint wohl vermutlich allen als sehr unwahrscheinlich.

Wer leistet also wem Vorschub? Nicht Handeln und den Rechtsbruch gutheißen? Anderen Regierungen aufzeigen, wie einfach Überwachungsmaßnahmen einzuführen sind (Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft sind dagegen schon die niedlichen Varianten)?

Ich nehme an: Nichts wird passieren. Ob die deutsche Regierung – die selbst dafür Sorge trägt, dass Kontodaten und Flugdaten USA preisgegeben werden – Einspruch einlegt, ein US Untersuchungsausschuss feststellt, dass nationale Sicherheit Vorrang hat, oder dass faktisch 99,9999% aller User keinen der Dienste verlassen werden. Der eigene Vorteil ist wichtger denn der Schaden. Zu ominös, zu diffus erscheint diese Datenschnüffelei. Wir sind ja schon heute willens, Facebook Apps nicht nur unsere eigenen Daten, sondern auch die unserer Freunde preiszugeben, einfach so.

Also? Die hoheitliche Kontrolle über den Datenverkehr wird allen Nationen zu eigen sein. Eine potentielle Infrastruktur aufzubauen, die mehr als nur technische Vorteile dem User bietet, wird weitaus schärfere Kontrollmöglichkeiten bieten. Reaktionäreren Strömungen wird das ein willkommener Anlass sein, es auch zu nutzen. Es wird ein Einfaches werden, eine Bevölkerung im Guten wie im Schlechten zu lenken. Solange politische Bewegungen wie die der Piraten nicht in das Bewusstsein der Wähler eindringt, wird genau dieses Szenario ein mehr als realistisches Szenario sein. Bis die Folgen jedem Individuum persönlich bewusst werden. Von der Umweltbewegung zur Datenbewegung? Wann wird es orangene Farben in Parlamenten geben? Meine Stimme geht zur Bundeswahl trotz allem und obwohl die Gruppe höchst zerstritten ist, an die Orangenen.